Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Radtechnik König GmbH, Dorfangerweg 88, D-85774 Unterföhring. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner, Vertragssprache
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Radtechnik König GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Jörg König, Dorfangerweg 88, D-85774 Unterföhring (Registergericht Amtsgericht München, HRB 210489). Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 3 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Fahrrädern, Tretrollern und Scootern sowie zugehörigem Zubehör. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit Absenden der Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung); diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Versand der bestellten Ware zustande.
§ 4 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist für den Kunden kostenfrei; es fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse mittels Banküberweisung. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde die Bankverbindung zur Überweisung des Kaufpreises. Der Versand der Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und ist für den Kunden versandkostenfrei. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 5 Werktage nach Zahlungseingang, sofern auf der jeweiligen Produktseite keine andere Frist angegeben ist. Sollte sich die Lieferung aus Gründen verzögern, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Verzögerungen durch den Versanddienstleister), wird der Kunde hierüber informiert.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten zu den Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular sind der gesonderten Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird und auf der Website abrufbar ist.
§ 9 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Erstattungen
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises zusteht (insbesondere im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer Rücksendung im Rahmen der Gewährleistung), erfolgt die Erstattung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Für die Erstattung werden dem Kunden keine zusätzlichen Entgelte berechnet.
§ 11 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Ferner haftet der Verkäufer für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 12 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 13 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers in München. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
§ 14 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.